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AGB

Allgemeine Lieferbedingungen  der Schenk GmbH, Talheim  


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§ 1 Geltung  

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote  erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen  Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil  aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über  die von uns angebotenen Lieferungen oder  Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle  zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote  an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals  gesondert vereinbart werden.  
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder  Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir  ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.  Selbst wenn wir auf ein Schreiben  Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des  Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche  verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der  Geltung jener Geschäftsbedingungen.  

 

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss, Rücktritt und  Kündigung  

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich,  sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich  gekennzeichnet sind oder eine bestimmte  Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge  kann der Kunde innerhalb von vierzehn  Tagen nach Zugang annehmen.  
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen  zwischen uns und dem Kunden ist der schriftlich  geschlossene Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag,  einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.  Dieser gibt alle Abreden zwischen  den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand  vollständig wieder. Mündliche Zusagen unsererseits  vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich  unverbindlich und mündliche Abreden der  Vertragsparteien werden durch den schriftlichen  Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich  aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich  fortgelten.  
(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen  Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen  Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer  Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der  Schriftform genügt die die telekommunikative  Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per  E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen  Erklärung übermittelt wird.  
(4) Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder  Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte,  Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten)  sowie unsere Darstellungen desselben (z.B.  Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd  maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit  zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine  genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind  keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale,  sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen  der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche  Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund  rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische  Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung  von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind  zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum  vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.  
(5) Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht  an allen von uns abgegebenen Angeboten  und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur  Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen,  Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen,  Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln  vor. Der Kunde darf diese Gegenstände  ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung  weder als solche noch inhaltlich Dritten  zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst  oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er  hat auf unser Verlangen diese Gegenstände  vollständig an uns zurückzugeben und eventuell  gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von uns  im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr  benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht  zum Abschluss eines Vertrages führen.  
(6) Wir sind berechtigt, dem Kunden Kosten für  Planungen, Skizzen, Entwürfe und Prototypen  nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung zu  stellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.  
(7) Bei Rücktritt des Kunden vom Vertrag aus  Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, sind  wir berechtigt, Stornogebühren pauschal in Höhe  von 25 % des Auftragswertes zur Deckung der mit  der Bearbeitung des betreffenden Auftrages  entstandenen Kosten sowie des entsprechenden  Gewinnausfalls von dem Kunden zu fordern. Der  Kunde ist berechtigt, den Nachweis über die  tatsächlich entstandenen Kosten und den erlittenen  Gewinnausfall gegenüber uns erbringen.  
(8) Ein Kündigungsrecht steht dem Kunden nur im  Rahmen des § 649 Abs. 1 BGB zu. Im Falle der  Kündigung des Kunden sind wir berechtigt, die  vereinbarte Vergütung abzüglich infolge der  Vertragskündigung ersparter Aufwendungen zu  verlangen. Dieser Abzugsbetrag wird für diejenigen  Fälle, in denen bei Zugang der Kündigung mit  der Fertigung der vom Kunden in Auftrag gegebenen  Gegenstände noch nicht begonnen wurde,  pauschal auf 60 % der vereinbarten Netto-  Auftragssumme festgesetzt; geht uns die Kündigung  erst nach Beginn der Fertigung zu, reduziert  sich der Abzugsbetrag auf pauschal 20 % der  vereinbarten Netto-Auftragssumme. Der Nachweis  einer höheren oder aber einer niedrigeren  Aufwandsersparnis bleibt beiden Seiten ausdrücklich  vorbehalten.  

 

§ 3 Preise und Zahlung  

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen  aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang.  Mehr- oder Sonderleistungen  werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen  sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung,  der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei  Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und  anderer öffentlicher Abgaben.  
(2) Soweit den vereinbarten Preisen unsere  Listenpreise zugrunde liegen und die Lieferung  erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss  erfolgen soll, gelten unsere bei Lieferung gültigen  Listenpreise (jeweils abzüglich eines vereinbarten  prozentualen oder festen Rabatts).  
(3) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig  Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern  nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.  Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der  Eingang bei uns. Schecks gelten erst nach Einlösung  als Zahlung. Leistet der Kunde bei Fälligkeit  nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem  Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die  Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer  Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.  
(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des  Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von  Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur  zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten  oder rechtskräftig festgestellt sind.  (5) Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen  oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung  oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu  erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages  Umstände bekannt werden, welche die  Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu  mindern geeignet sind und durch welche die  Bezahlung unserer offenen Forderungen durch  den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis  (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen,  für die derselbe Rahmenvertrag gilt)  gefährdet wird.  

 

§ 4 Lieferung und Lieferzeit  

(1) Lieferungen erfolgen ab Werk.  
(2) Vom uns in Aussicht gestellte Fristen und  Termine für Lieferungen und Leistungen gelten  stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich  eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt  oder vereinbart ist. Sofern Versendung  vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und  Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an  den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem  Transport beauftragten Dritten.  
(3) Wir können – unbeschadet unserer Rechte  aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine  Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen  oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen  um den Zeitraum verlangen, in  dem der Kunden seinen vertraglichen Verpflichtungen  gegenüber uns nicht nachkommt.  
(4) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung  oder für Lieferverzögerungen, soweit diese  durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt  des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare  Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art,  Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung,  Transportverzögerungen, Streiks,  rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften,  Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten  bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen  Genehmigungen, behördliche Maßnahmen  oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht  rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht  worden sind, die wir nicht zu vertreten  haben. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung  oder Leistung wesentlich erschweren oder  unmöglich machen und die Behinderung nicht nur  von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum  Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen  vorübergehender Dauer verlängern sich die  Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben  sich die Liefer- oder Leistungstermine um den  Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen  Anlauffrist.  (5) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung  in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder  Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich,  so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach  Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen  beschränkt.  

 

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung,  Gefahrübergang, Abnahme  

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem  Vertragsverhältnis ist Talheim, soweit nichts  anderes bestimmt ist. Schulden wir die Installation,  ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation  zu erfolgen hat.
(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen  unserem pflichtgemäßen Ermessen.  
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe  des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des  Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur,  Frachtführer oder sonst zur Ausführung der  Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden  über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen  erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B.  Versand oder Installation) übernommen haben.  Verzögert sich der Versand oder die Übergabe  infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim  Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf  den Kunden über, an dem der Liefergegenstand  versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt  hat.  
(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der  Kunde. Bei Lagerung durch uns betragen die  Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der  zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene  Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis  weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben  vorbehalten.  
(5) Die Sendung wird uns nur auf ausdrücklichen  Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen  Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden  oder sonstige versicherbare Risiken  versichert.  
(6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt  die Kaufsache als abgenommen, wenn  • die Lieferung und, sofern wir auch die Installation  schulden, die Installation abgeschlossen ist,  • wird dies dem Kunden unter Hinweis auf die  Abnahmefiktion nach diesem § 5 (6) mitgeteilt und  ihn zur Abnahme aufgefordert haben,  • seit der Lieferung oder Installation zehn Werktage  vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung  der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte  Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem  Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage  vergangen sind und  • der Kunde die Abnahme innerhalb dieses  Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen  eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung  der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich  beeinträchtigt, unterlassen hat.  

 

§ 6 Gewährleistung, Sachmängel  

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab  Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich  ist, ab der Abnahme.  
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich  nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an  den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu  untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher  Mängel oder anderer Mängel, die bei einer  unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar  gewesen wären, als vom Käufer genehmigt,  wenn uns nicht binnen fünf Werktagen nach  Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht.  Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände  als vom Käufer genehmigt, wenn die  Mängelrüge uns nicht binnen fünf Werktagen  nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der  Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden  bei normaler Verwendung bereits zu einem  früheren Zeitpunkt erkennbar, ist dieser frühere  Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.  Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter  Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden.  Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die  Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt  nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der  Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als  dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs  befindet.  
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände  sind wir nach unserer innerhalb angemessener  Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung  oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.  Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit,  Unzumutbarkeit, Verweigerung oder  unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung  oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom  Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen  mindern.  
(4) Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden,  kann der Kunde unter den in § 8 bestimmten  Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.  
(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller,  die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen  Gründen nicht beseitigen kann, werden nach  unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche  gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung  des Kunden geltend machen oder an den  Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche  gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter  den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe  dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur,  wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend  genannten Ansprüche gegen den Hersteller  und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise  aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während  der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung  der betreffenden Gewährleistungsansprüche  des Kunden gegen uns gehemmt.  
(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde  ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand  ändert oder durch Dritte ändern lässt und die  Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder  unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der  Kunde die durch die Änderung entstehenden  Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.  
(7) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte  Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter  Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.  
(8) Die Vorschriften der VOB/B finden keine  Anwendung.  

 

§ 7 Schutzrechte  

(1) Wir stehen dafür ein, dass der Liefergegenstand  frei von gewerblichen Schutzrechten oder  Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner  wird den anderen Vertragspartner unverzüglich  schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber  Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte  geltend gemacht werden.  
(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein  gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht  eines Dritten verletzt, werden wir nach unserer  Wahl und auf unsere Kosten den Liefergegenstand  derart abändern oder austauschen, dass  keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der  Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich  vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden  durch Abschluss eines Lizenzvertrages das  Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies  innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht,  ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten  oder den Kaufpreis angemessen zu  mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des  Kunden unterliegen den Beschränkungen des § 8  dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.  
(3) Bei Rechtsverletzungen durch von uns gelieferte  Produkte anderer Hersteller werden wir nach  unserer Wahl unsere Ansprüche gegen die  Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des  Kunden geltend machen oder an den Kunden  abtreten. Ansprüche gegen uns bestehen in  diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur,  wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend  genannten Ansprüche gegen die Hersteller  und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise  aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.  

 

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens  

(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich  aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus  Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher  Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung  von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und  unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils  auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe  dieses § 8 eingeschränkt.  
(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit  unserer Organe, gesetzlichen Vertreter,  Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,  soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher  Pflichten handelt. Vertragswesentlich  sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung  und Installation des Liefergegenstands, dessen  Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit  oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich  beeinträchtigen, sowie Beratungs-,  Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die  vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands  ermöglichen sollen oder den Schutz von  Leib oder Leben von Personal des Kunden oder  den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen  Schäden bezwecken.  
(3) Soweit der Verkäufer gemäß § 8 (2) dem  Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese  Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer  bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer  Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er  bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte  voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und  Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands  sind, sind außerdem nur ersatzfähig,  soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer  Verwendung des Liefergegenstands typischerweise  zu erwarten sind.  
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit  ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und  daraus resultierende weitere Vermögensschäden  auf einen Betrag von EUR 5.000.000,- je Schadensfall  (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme  seiner Produkthaftpflichtversicherung  oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch  wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher  Pflichten handelt.  
(5) Soweit wir technische Auskünfte geben oder  beratend tätig sind und diese Auskünfte oder  Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten,  vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören,  geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss  jeglicher Haftung.  
(6) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht  für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens,  für garantierte Beschaffenheitsmerkmale,  wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder  der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.  

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt  

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt  dient der Sicherung aller unserer jeweils  bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen  gegen den Kunden aus der zwischen den  Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung  einschließlich Saldoforderungen aus einem auf  diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis.  
(2) Die vom uns an den Kunden gelieferte Ware  bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten  Forderungen unser Eigentum. Die Ware  sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen  an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt  erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“  genannt.  
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware  bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 8)  im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu  verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen  und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.  
(4) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet,  so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in  unserem Namen und für unsere Rechnung als  Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum  oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen  mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der  verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der  Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum)  an der neu geschaffenen Sache im  Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum  Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für  den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei  uns eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits  jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g.  Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen  Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware  mit anderen Sachen zu einer einheitlichen  Sache verbunden oder untrennbar vermischt  und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache  anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache  uns gehört, dem Kunden anteilig das  Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in  Satz 1 genannten Verhältnis.  
(5) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware  tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber  die hieraus entstehende Forderung gegen  den Erwerber – bei unserem Miteigentum an der  Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil  – an uns ab. Gleiches gilt für  sonstige Forderungen, die an die Stelle der  Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der  Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche  oder Ansprüche aus unerlaubter  Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen  den Kunden widerruflich, die an uns  abgetretenen Forderungen im eigenen Namen  einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung  nur im Verwertungsfall widerrufen.  
(6) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu,  insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie  unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und  uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung  unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen.  Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in  diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen  oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten,  haftet hierfür uns gegenüber der Kunde.  
(7) Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an  ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen  freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten  Forderungen um mehr als 50 % übersteigt.  Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände  liegt beim uns.  
(8) Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des  Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom  Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt,  die Vorbehaltsware herauszuverlangen.  

 

§ 10 Schlussbestimmungen  

(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische  Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-  rechtliches Sondervermögen oder hat er in  der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen  Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle  etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung  zwischen uns und dem Kunden Öhringen/  Deutschland. Zwingende gesetzliche Bestimmungen  über ausschließliche Gerichtsstände  bleiben von dieser Regelung unberührt.  
(2) Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer  und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich  dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das  Übereinkommen der Vereinten Nationen über  Verträge über den internationalen Warenkauf vom  11. April 1980 (CISG) gilt nicht.  
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen  Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten,  gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen  rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart,  welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen  Zielsetzungen des Vertrages und dem  Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen  vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke  gekannt hätten.  Schenk GmbH, Talheim 11/2014
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